AGB Sinos Bauchemie GmbH
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Daten des Unternehmens
SINOS Bauchemie GmbH,
Firmenbuchnummer (FN) 543818h beim Handelsgericht Wien
Sitz des Unternehmens:
Adamsgasse 7/3
1030 Wien
Österreich
Telefon: +43 1 512 35 82
Email: office@sinos-bauchemie.com
II. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen durch uns gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Verbraucher (auch Konsumenten genannt), das sind Personen, die nicht Unternehmer sind bzw. Personen, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, nicht anwendbar. Vor den jeweiligen Bestimmungen wird darauf hingewiesen. ACHTUNG: Auch Unternehmer können Verbraucher sein, wenn das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
III. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
Gilt nicht für Verbraucher:
Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
IV. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anders ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Unsere Preisliste wird gegebenenfalls aktualisiert.
Gilt nicht für Verbraucher:
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise auch während aufrechtem Dauerschuldverhältnis entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren (Unternehmergeschäft: 9,2% über dem Basiszinssatz; Verbrauchergeschäft 4%).
Gilt nicht für Verbraucher:
Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Gegenüber unseren Forderungen ist jedwede wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder an diesen abgetretenen Forderungen unzulässig, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig gerichtlich festgestellte oder ausdrücklich von uns anerkannte Forderungen des Kunden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechtes.
VI. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VIII.) oder anderen wichtigen Gründen,
wie insbesondere – sofern zulässig – Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes wegen Verschulden des Kunden steht unserem Unternehmen der Ersatz des entstandenen Schadens zu.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde unberechtigt (siehe z.B. unten Punkt Fernabsatz) – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen;
Gilt nicht für Verbraucher:
Tritt der Kunde unberechtigt zurück und wurde der Aufhebung des Vertrages dennoch zugestimmt, steht unserem Unternehmen ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages zu. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.
VII. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 40,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 25,00 zu bezahlen.
Ebenso sind notwendige Rechtsvertretungskosten nach dem jeweils lautenden Tarif vom Kunden zu ersetzen.
VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung, sondern stellen ausschließlich Verkaufspreise dar. Auf Wunsch können auf gesonderte Anfrage derartige Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert werden. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat die freie Wahl, wie die Ware versandt wird, und ist verpflichtet sich um einen geeigneten Transport zu kümmern. Wenn der Kunde keine Wahl trifft, wird die Hausspedition mit der Beförderung der Ware im Namen und auf Kosten des Kunden beauftragt, wobei im Unternehmergeschäft jedenfalls der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Beförderer übergeht.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung zur Annahme der Ware binnen 14 Tagen berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten, gewerblichen Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
IX. Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich Lieferungsmöglichkeit und solange der Vorrat reicht. Die Lieferzeit ist freibleibend. Wir sind berechtigt aus nicht von uns verschuldeten Gründen (z.B. Lieferstopp durch ein Drittunternehmen), vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
X. Rücktrittsrecht im Fernabsatzgeschäft mit Konsumenten (siehe auch ganz unten)
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz kann ein Verbraucher vom Vertrag gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Ware zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag
– des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw.
– bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Ware muss bei der Retournierung ungeöffnet und darf nicht beschädigt sein.
Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Ware unverzüglich, längstens binnen der Frist von 14 Tagen, zurückzusenden; die Absendung ist ausreichend; der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; die Kosten der Übersendung der Ware variieren sehr stark von der Größe und Anzahl der bestellten Waren, und sollten, sofern nicht im Hinweis auf dieses Rücktrittsrecht bei der Übersendung der Ware selbst etwas anderes enthalten ist, den Betrag von EUR 150,00 nicht überschreiten; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen.
Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist schriftlich und ausdrücklich ein vorzeitiges Tätigwerden verlangen; sollte er dies verlangen, so verzichtet er auf das Rücktrittsrecht und kann der Verbraucher nicht mehr vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
XI. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
XII. Geringfügige Leistungsänderungen
Gilt nicht für Verbraucher:
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.
XIII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Gilt nicht für Verbraucher:
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen eines Jahres ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 14 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, längstens aber binnen 14 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich [einlangend] zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
XIV. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden oder um Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen im Auftrag eines Konsumenten.
Gilt nicht für Verbraucher:
Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
XV. Produkthaftung
Gilt nicht für Verbraucher:
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von uns verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XVI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen. Unternehmer, zu deren ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, dürfen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XVII. Forderungsabtretungen
Gilt nicht für Verbraucher:
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XVIII. Zurückbehaltung
Gilt nicht für Verbraucher:
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gilt nicht für Verbraucher:
Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
XX. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet Adressänderungen unverzüglich unserem Unternehmen mitzuteilen. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
2. WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERGESCHÄFTEN IM FERNABSATZ
Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist
§ 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag (d.h. elektronisch, telefonisch, postalisch etc., sofern der Verbraucher und der Unternehmer niemals gleichzeitig körperlich anwesend waren) oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
(2) Die Frist zum Rücktritt beginnt
1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
3. [nicht anwendbar]
WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns oder senden Sie uns die Ware direkt binnen der offenen Frist von 14 Tagen retour:
SINOS Bauchemie GmbH
Adamsgasse 7/3
1030 Wien
E-Mail: widerruf@sinos-bauchemie.com
Name des Verbrauchers: ____________________________________
Anschrift: ____________________________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n): _________________________________________________________________
bestellt am _______________ / erhalten am _______________
Ort: ………….…………….., am …………………
____________________
Name und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Bitte beachten Sie, dass Sie die Ware jedenfalls binnen 14 Tagen retournieren müssen, sofern Sie vom Vertrag zurücktreten! Die Kosten für die Retoursendung müssen von Ihnen übernommen werden. Bitte beachten Sie, dass für bereits geöffnete Gebinde kein Widerrufsrecht besteht! Bitte beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen!